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BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82 |
Presse-Grosso
§ 6 Nr. 3 GjS, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Pressefreiheit umfaßt auch Schutz von pressebezogenen Hilfstätigkeiten
Volltextveröffentlichungen (6)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; GjS § 6 Nr. 3
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pressefreiheit - Hilfstätigkeit - Pressebezug
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 01.04.1982 - 102 Js 7428/80
- OLG Koblenz, 02.11.1982 - 1 Ss 495/82
- BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 77, 346
- NJW 1988, 1833
- MDR 1988, 549
- NStZ 1988, 412
- ZUM 1988, 338
- afp 1988, 15
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
Auszug aus BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Ebenso ist das Verbot, nicht indizierte, aber offensichtlich schwer jugendgefährdende Schriften im Versandhandel zu vertreiben (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 GjS in der Fassung vom 29. April 1961 - BGBl. I S. 498 -), als vereinbar mit Art. 5 Abs. 1 GG beurteilt worden (BVerfGE 30, 336).Dies entspricht der Wertung des Grundgesetzes, wonach der Schutz der Jugend ein Ziel von bedeutsamem Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen ist (BVerfGE 30, 336 [348]).
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
Auszug aus BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits den inhaltsgleichen Vorläufer von § 6 Nr. 3 GjS, nämlich § 6 Abs. 1 GjS in der Fassung vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377), unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der Strafdrohung geprüft und mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt (BVerfGE 11, 234).Er hat damit klar gemacht, daß nicht Grenzfälle, sondern nur jedem unbefangenen Beobachter erkennbar jugendgefährdende Schriften erfaßt werden sollen (vgl. BVerfGE 11, 234 [238]).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Auszug aus BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Im einzelnen kommt es für die Definition des Schutzbereichs darauf an, was notwendige Bedingung des Funktionierens einer freien Presse ist (BVerfGE 66, 116 [134]).
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Der Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG besteht im Interesse der freien Meinungsbildung (BVerfGE 57, 295 [319]) und kann deswegen nur durch einen ausreichenden Inhaltsbezug ausgelöst werden. - BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
Auszug aus BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Dieser Schutz reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung (BVerfGE 10, 118 [121]). - BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82
Chiffreanzeigen
Auszug aus BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Er beschränkt sich nicht auf die unmittelbar inhaltsbezogenen Pressetätigkeiten, sondern erfaßt im Interesse einer ungehinderten Meinungsverbreitung auch inhaltsferne Hilfsfunktionen von Presseunternehmen (vgl. BVerfGE 25, 296 [304] - Buchhaltung; BVerfGE 64, 108 [114 f.]- Anzeigenaufnahme). - BVerfG, 11.03.1969 - 1 BvR 665/62
Geib/Stern
Auszug aus BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Er beschränkt sich nicht auf die unmittelbar inhaltsbezogenen Pressetätigkeiten, sondern erfaßt im Interesse einer ungehinderten Meinungsverbreitung auch inhaltsferne Hilfsfunktionen von Presseunternehmen (vgl. BVerfGE 25, 296 [304] - Buchhaltung; BVerfGE 64, 108 [114 f.]- Anzeigenaufnahme). - BGH, 14.07.1955 - 1 StR 172/55
Jugendgefährdende Schriften
Auszug aus BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Das Landgericht ist zwar von der verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 8, 80) zum Merkmal der Offensichtlichkeit der schweren sittlichen Gefährdung ausgegangen.
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Die Gerichte haben zu beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein den subjektiven Rechten der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger dient (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 66, 116 ; 77, 346 ). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
a) Schon in seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, daß der Schutz der Jugend nach einer vom Grundgesetz selbst getroffenen Wertung ein Ziel von bedeutsamem Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen ist (vgl. BVerfGE 30, 336 [347 und 348]; 77, 346 [356]). - LAG Hamm, 24.07.2019 - 5 Sa 676/19
Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall gegenüber länger …
Der Grundrechtsschutz beschränkt sich nicht auf die Erstellung des Inhalts, sondern bezieht auch inhaltsbezogene Hilfsfunktionen von Presseunternehmen ein (BVerfG 13. Januar 1988 - 1 BvR 1548/82; BVerfG 10. Mai 1983 - 1 BvR 385/82).
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Informantenschutz
Diese schützt alle im Pressewesen tätigen Personen, wobei der Schutz von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung reicht (vgl. BVerfGE 77, 346 ). - BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89
Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie
Die überragende Bedeutung des Jugendschutzes im Interesse einer ungestörten Entwicklung von Kindern und Jugendlichen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben und nach der Werteordnung des Grundgesetzes den Schutz der Jugend als ein "Ziel von bedeutsamem Rang" und als ein "wichtiges Gemeinschaftsanliegen" bezeichnet (BVerfGE 30, 336, 348; 77, 346, 356 [BVerfG 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82]; BVerfG NJW 1986, 1241). - BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
Die Pressefreiheit gewährleistet sowohl als Grundrecht des Einzelnen wie als Garantie des Instituts "Freie Presse" nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118, 121; 12, 205, 260; 20, 162, 176; 21, 271, 279; 36, 193, 204; 50, 234, 240; 77, 346, 354; 85, 1, 12; BVerfG NJW 2001, 503, 504; NJW 1995, 184, 185; NJW 1996, 310).Der Schutz der Pressefreiheit beschränkt sich nicht auf die unmittelbar inhaltsbezogenen Pressetätigkeiten, sondern erfasst im Interesse einer ungehinderten Meinungsverbreitung auch inhaltsferne Hilfsfunktionen von Presseunternehmen (vgl. BVerfGE 25, 296, 304; BVerfGE 64, 108, 114 f.; 77, 346, 354).
Im Einzelnen kommt es für die Definition des Schutzbereichs darauf an, was notwendige Bedingung des Funktionierens einer freien Presse ist (BVerfGE 66, 116, 134; 77, 346, 354).
Für presseexterne Hilfstätigkeiten greift der Schutz aber ausnahmsweise im Interesse eines freiheitlichen Pressewesens, wenn eine selbstständig ausgeübte, nicht die Herstellung von Presseerzeugnissen betreffende Hilfstätigkeit typischerweise pressebezogen ist, in enger organisatorischer Bindung an die Presse erfolgt, für das Funktionieren einer freien Presse notwendig ist und wenn sich die staatliche Regulierung dieser Tätigkeit zugleich einschränkend auf die Meinungsverbreitung auswirkt (BVerfGE 77, 346, 354).
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08
Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
Äußerungen in der und durch die Presse wollen in der Regel zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen und haben daher zunächst die Vermutung der Zulässigkeit für sich, auch wenn sie die Rechtssphäre anderer berühren (vgl. BVerfG, BVerfGE 20, 162, 177; 66, 116, 133; 77, 346, 354). - BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14
Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales …
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass gerade neue, finanzschwache oder minderheitenorientierte Presseunternehmen, die zum Aufbau eines eigenen Vertriebsnetzes außerstande sind, auf den freien Vertrieb durch die Pressegrossisten angewiesen sind, um ihr Publikum zu erreichen (BVerfGE 77, 346, 355). - BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
Äußerungen in der und durch die Presse wollen in der Regel zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen und haben daher zunächst die Vermutung der Zulässigkeit für sich, auch wenn sie die Rechtssphäre anderer berühren (vgl. BVerfG, BVerfGE 20, 162, 177; 66, 116, 133; 77, 346, 354). - BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
Dieser kann sich auf den durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Schutz der Freiheit des Pressewesens berufen, da er nach den gesetzlichen Vorschriften für eine Verletzung des unter Strafandrohung gestellten Verbots, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften jugendgefährdende Schriften zu vertreiben, einzustehen und daher die von ihm vertriebenen Schriften einer Prüfung zu unterziehen hat (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 1 BvR 1548/82 - BVerfGE 77, 346 ). - KG, 08.02.2008 - 1 Ss 312/07
Vertrieb von pornographischem Ganzkörperfoto-Kalender im Internet
- BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10
Grossistenkündigung
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 65/07
Der strauchelnde Liebling
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20
Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
- BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
- BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02
Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
- LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08
Mitstörerhaftung eines Fotoportals
- VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- BGH, 14.05.2002 - VI ZR 220/01
Marlene Dietrich III
- BVerwG, 23.11.2023 - 10 C 2.23
Anerkennung von Presseausweisen
- BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 161/08
Schloss-Fotos I
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- LG Köln, 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11
Zentrales Verhandlungsmandat ist kartellrechtswidrig - Presse-Grosso
- BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 62/99
Keine Erstreckung des Tendenzschutzes von Tendenzunternehmen auf …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BVerfG, 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- VG Neustadt, 07.09.2007 - 4 L 1016/07
Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften: Gastwirt muss schließen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 15 A 105/19
Anerkennung und Achtung der ausgestellten Presseausweise für Mitglieder einer …
- VG Gießen, 29.04.2013 - 8 L 326/13
Gewerbeuntersagung wegen Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche
- OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1105/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 1632/98
Straßenverkauf von Zeitungen als Sondernutzung
- LAG Hamm, 27.11.2019 - 6 Sa 911/19
Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
- LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08
Gegendarstellungsbegehren von Behörden
- BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 485/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- KG, 09.03.1990 - 5 U 3181/88
Irreführung über den Preis durch die Gestaltung des Blickfangs; Prüfungspflicht …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2022 - 3 KN 5/17
KJV SH; Kindeswohl; Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 755/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- OLG Schleswig, 28.01.2010 - 16 U (Kart) 55/09
Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig
- LG Hamburg, 11.03.2011 - 308 O 16/11
Haftung eines Online-Buchhändlers für Urheberrechtsverletzungen erst ab Kenntnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 20 A 3106/96
Fristauslösende Anhörungsmitteilung; Namensabkürzung; Unterschriftserfordernis; …
- BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
Anwendbarkeit des Sonntagsbeschäftigungsverbotes - Pressegroßhändler - Erteilung …
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1062/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- BVerwG, 28.01.1998 - 1 B 5.98
Gewerberecht - Gaststätten, Verfassungsmäßigkeit der §§ § 22 Abs. 2 GastG , 3 …
- LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21
- Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
- BGH, 15.02.1996 - I ZR 1/94
Stumme Verkäufer - übertriebenes Anlocken
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 486/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09
Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
- LAG Niedersachsen, 08.10.2019 - 11 Sa 367/19
Angemessener Nachtzuschlag für Nachtarbeit eines Zeitungszustellers in Höhe von …
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 766/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LG Hamburg, 20.04.2007 - 324 O 859/06
Haftung einer Bildagentur
- KG, 04.03.2005 - 5 W 31/05
Wettbewerbsverstoß im Internet: Pornographisches Angebot ohne hinreichendes …
- VG München, 14.03.2002 - M 16 E 02.1187
Unterlassungsbegehren einer Verwertungsgesellschaft für Presseartikel im Hinblick …
- VG München, 04.11.2004 - M 17 K 02.5297
Sendezeitbeschränkung wegen Ausstrahlung des Fernsehformates "Freakshow"
- BayObLG, 24.02.1994 - 3 ObOWi 18/94
Anwendbarkeit des § 29 a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten; …
- LG Köln, 01.10.2003 - 28 O 317/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des …